Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.07.1980 - 4 W 58/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 59
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85
Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des …
So hat das Oberlandesgericht Hamm (4. ZS - MDR 1981, 59, 60) hierfür die Zustellung einer beglaubigten Abschrift, auf der der Ausfertigungsvermerk fehlte, nicht für ausreichend erachtet. - OLG Zweibrücken, 01.02.2001 - 4 U 114/00
Einstweilige Verfügung - Versäumung der Vollziehungsfrist - keine Heilung bei …
Diese Gewähr hat er aber nur, wenn die ihm zugestellte Abschrift als mit der Ausfertigung übereinstimmend beglaubigt ist (vgl. OLG Koblenz OLGR 1998, 42; OLG Nürnberg GRUR 1992, 564; OLG Karlsruhe WRP 1989, 744; OLG Hamm MDR 1981, 59, 60). - OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93
Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung
Ein solcher Mangel wird sogar schon für sich als durchgreifend erachtet (vgl. nur OLG Hamm, MDR 1981, 59, 60; OLG Karlsruhe, WRP 1989, 744, 745).